Der ADFC legt einen eigenen Gesetzentwurf zur StVO vor.

Der ADFC legt einen eigenen Gesetzentwurf zur StVO vor. © ADFC/April Agentur

Das Gute-Straßen-für-alle-Gesetz

 

Der ADFC legt einen eigenen Gesetzentwurf vor: Er enthält Vorschläge für eine fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Ziel ist eine gerechtere Gesetzgebung.

 

Aktuell ist die Gesetzgebung autozentriert und verhindert Wachstum beim Rad- und Fußverkehr und anderen Formen der neuen Mobilität, so der ADFC. Er will, dass der Vorrang des motorisierten Individualverkehrs in der Gesetzgebung ein Ende hat. Sein zentrales Anliegen ist es, Kommunen die Einrichtung durchgängiger, komfortabler Radverkehrsnetze und ein fahrradfreundliches Verkehrsklima zu ermöglichen.

Der ADFC setzt sich in seinem Gesetzentwurf für gesetzliche Regelungen ein, die die Mobilitätsinteressen und die Verkehrssicherheit aller, insbesondere aber die von ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und -nehmern berücksichtigen.

Der ADFC schlägt verschiedene Maßnahmen vor und drängt dabei vor allem auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, denn sonst bleibt eine fahrradfreundliche StVO-Novelle nur Stückwerk.

Neue Ziele für das StVG

Ein modernes Straßenverkehrsgesetz darf nicht allein der Gefahrenabwehr dienen, sondern muss der aktuellen gesellschaftlichen Forderung nach lebenswerten Städten, sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto Rechnung tragen. Das StVG dient schon heute grundlegenden Verkehrssicherheitszielen, aber das reicht für ein modernes Mobilitätssystem bei Weitem nicht aus.

Deshalb gehören für den ADFC im Straßenverkehrsgesetz weitere gleichwertige Ziele zwingend dazu:

  • Vision Zero, keine Verkehrstoten, als oberste Zielsetzung: Das Verkehrssystem muss menschliche Fehler ausgleichen und ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen aktiv schützen.
  • Gleichstellung aller Verkehrsarten: Bisher hatte der Autoverkehr oberste Priorität, künftig sollen Bus, Bahn und Rad- und Fußverkehr besonders berücksichtigt werden.
  • Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele: Bisher waren nur die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs und die Gefahrenabwehr Gesetzesziele.
  • Nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung als Ziel: Damit sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, Maßnahmen zur Vermeidung von Autoverkehr zu ergreifen und Anreize für umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen.
  • Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: Wird das freie Parken eingeschränkt, lässt sich Platz für Fuß- und Radverkehr gewinnen.

Weniger Tempo, mehr Abstand

Bei der StVO-Änderung will der ADFC u. a.

  • Tempo 30 innerhalb von Orten und Tempo 70 auf Landstraßen als Regelgeschwindigkeit erreichen. Höhere Geschwindigkeiten soll es nur ausnahmsweise und dort geben, wo sichere Radverkehrsanlagen vorhanden sind.
  • dass ein Überholabstand von 150 cm mit Nutzung der Gegenfahrbahn festgeschrieben wird, wenn Kraftfahrzeuge Radfahrende überholen.
  • dass ein Park- und Halteverbot auf Schutzstreifen festgelegt wird, denn bisher darf man auf den Streifen mit der gestrichelten Linie legal halten, obwohl Radfahrende dadurch gefährdet werden.
  • Schrittgeschwindigkeit (max. 7 km/h) für abbiegende Lkw festschreiben. 
  • dass Radverkehrsanlagen – besonders geschützte Radfahrstreifen – künftig überall eingerichtet werden können, ohne dass eine „besondere Gefahrenlage“ vorliegt.
  • dass Kommunen Fahrradstraßen leichter einrichten können. Dafür soll es künftig ausreichend sein, dass die Fahrradstraße eine Lücke im Radverkehrsnetz schließt, auch ohne dass der Radverkehr vorherrschende Verkehrsart sein muss.
  • Weiter gibt es im ADFC-Entwurf viele Klarstellungen von bestehenden und neuen Infrastrukturlösungen.

Experimentierklausel

Sowohl für die StVG als auch für die StVO besteht der ADFC auf einer Innovationsklausel, um neue Ansätze, innovative Ideen und Lösungen schnell ausprobieren zu können und ohne diese stets am bestehenden und oft überalterten Regelwerk zu überprüfen - das bremst die Verkehrswende und Innovationen unnötig aus.

Den vollständigen Gesetzentwurf finden Sie in der blauen Medienbox!

Minister-Entwurf zur fahrradfreundlichen StVO

Am 7. Juni hat Bundesverkehrsminister Scheuer seinen Entwurf für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung veröffentlicht. Der ADFC sieht den Entwurf verhalten positiv, aber auch Nachbesserungsbedarf.

Mehr zur Bewertung des ADFC zu den StVO-Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Scheuer in der blauen Medienbox!

 

Verwandte Themen

Mit dem Rad zur Arbeit

Der Grundgedanke der Aktion war einfach: Wer mit dem Rad zur Arbeit fährt, tut etwas für seine Gesundheit und schont die…

leere Fahrradabstellanlage

ADFC M-V sagt alle Touren und Veranstaltungen ab

Um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, sagt der ADFC M-V in Übereinstimmung mit den geltenden Verordnungen…

Mit dem Rad zur Arbeit

Gute Gründe für den Arbeitsweg per Rad

Der Fahrradclub ADFC geht davon aus, dass sich die Zahl der Fahrradpendler von etwa 4 Millionen Menschen mehr als…

Mit dem Rad zur Arbeit

Aktiv zum Arbeitsplatz: Mit dem Rad zur Arbeit

Bewegung macht Spaß, fit und gesund. Das merken Berufstätige jedes Jahr bei der bundesweiten Aktion „Mit dem Rad zur…

Fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Fahrradfreundlicher Arbeitgeber

Der ADFC unterstützt Unternehmen dabei, fahrradfreundlicher zu werden und Mitarbeitern den Arbeitsweg per Rad zu…

So geht Verkehrswende

Das ADFC-Booklet „So geht Verkehrswende – Infrastrukturelemente für den Radverkehr“ gibt einen Überblick über die…

Der Fahrradcode wird u.a. mit einem speziellen Aufkleber am Rahmen befestigt.

Fahrrad-Codierung

Wer sein Fahrrad codieren lässt, macht es Dieben schwerer, gestohlene Fahrräder zu verkaufen, denn ohne…

Radverkehrsförderung im Alltag

Verkehrspolitisches Programm

Das Verkehrspolitische Programm des ADFC ist die Basis seiner bundesweiten verkehrspolitischen Arbeit und Grundlage…

https://mv.adfc.de/artikel/das-gute-strassen-fuer-alle-gesetz-4

Häufige Fragen von Alltagsfahrern

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

    weiterlesen

  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

    weiterlesen

  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

    weiterlesen

  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

    weiterlesen

  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

    weiterlesen

  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

    weiterlesen

Ich möchte dabei sein!

Bleiben Sie in Kontakt